In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 und für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags skizziert die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) wie ein strategischer, umfassender und vernetzter Wirtschaftsschutz gestaltet werden muss. Zu den wichtigsten Handlungsempfehlungen gehören etwa die Einführung eines Koordinators für den Wirtschaftsschutz auf Bundesebene, Transparenz über die aktuelle Gefährdungslage, Verstärkung der regionalen Sicherheitspartnerschaften, Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und die weitere Unterstützung des deutschen Mittelstandes (ausführlich siehe unten).

Der Dachverband und seine Regional- sowie Landesverbände sehen in allen Punkten dringenden Handlungsbedarf und fordern ein klares Bekenntnis der Politik für den Wirtschaftsschutz. Der ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner bekräftigt: „Die verschärfte Bedrohungslage erfordert auch zusätzliche strategische Abwehrmaßnahmen. Der Wirtschaftsschutz muss umfassender und vernetzter aufgestellt werden“.

Im Positionspapier werden Risiken sowie Herausforderungen für die Sicherheit der Wirtschaft wie auch Positionen, Forderungen sowie Handlungsempfehlungen präzisiert.

Die Inhalte des Papiers im Einzelnen:

Die Wirtschaft, das konstatiert die ASW in der "Management Summary" seines Positionspapiers, befinde sich mitten im Prozess der digitalen Transformation und der Industriestandort Deutschland sei mit seinen Unternehmen zunehmenden Risiken ausgesetzt. 

In den letzten Jahren seien in Wirtschaft, Wissenschaft und von staatlicher Seite große Anstrengungen unternommen worden, die Cybersicherheit und den Wirtschaftsschutz von Produkten, Dienstleistungen wie auch in Unternehmen und Behörden zu verbessern. Die Bedrohungslage, so das Papier im Wortlaut, habe sich dennoch verschärft, denn Abwehrmaßnahmen und die Sicherheitsinformationstechnologie hätten nicht Schritt gehalten mit der Breite und Intensität von Cyberangriffen und Spionageaktivitäten.

Für Kriminelle, wie auch für fremde Nachrichtendienste seien laut ASW Cyberangriffe über das Internet hochattraktiv, da eine Vielzahl von Schwachstellen in Soft- und Hardware-Produkten permanent neue Ansatzpunkte für die Entwicklung von Schadprogrammen liefere - und durch die Möglichkeiten der Anonymisierung die Zurechenbarkeit und Ahndung von Angriffen erschwert werde.

Insbesondere Wirtschaftskriminalität und Wirtschafts- bzw. Industriespionage stellten eine reale Bedrohung für deutsche Unternehmen dar.

Dabei seien drei Kategorien von Geschäftsgeheimnissen, die besonders schützenswert sind, hervorzuheben: Forschungsdaten, Produktspezifikationen und Fertigungstechnologien. Deren Attraktivität liege meist in einem spezifischen Entwicklungsverfahren, einer herausragenden Qualität oder einer Fertigung mit sehr viel besserer Kosteneffizienz im Vergleich zu den Wettbewerbern.

Die Wirtschaftskriminalität habe sich weltweit zu einem hochprofitablen Modell entwickelt. Insbesondere das Internet spiele als Tatort eine große Rolle und werde als Mittel für die Begehung von Straftaten instrumentalisiert.

Der Extremismus stelle mit zunehmender Radikalisierung und Populismus in der Gesellschaft auch eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft dar. Fünf Entwicklungen dabei haben nach dem ASW-Papier für Unternehmen eine hohe Relevanz: gewaltsame Angriffe, Protestaktionen, Radikalisierung von Mitarbeitern, Reputations- und Kollateralschäden.

Zudem gewinnen nach den Worten der Sicherheitsallianz externe Faktoren immer mehr an Bedeutung. Pandemien, Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen würden zukünftig verstärkt auftreten und Auswirkungen auf den Standort Deutschland sowie die Welt haben

Ausfall von Lieferketten und Mitarbeitenden, Betriebsunterbrechungen sowie die Folgen von Unruhen und Protesten stellten der ASW zufolge ein hohes Risiko für alle Unternehmen dar.

Ziel müsse sein, einen strategischen, umfassenden und vernetzten Wirtschaftsschutz zu etablieren. Dieser müsse über das IT-Sicherheitsgesetz hinausgehen und dürfe sich nicht allein auf IT-bezogene Maßnahmen fokussieren. Er umfasse auch organisatorische und personelle Schutzmaßnahmen.

Hierbei nehme der Faktor Mensch eine Schlüsselrolle ein. Ein enger und vertrauensvoller Erfahrungsaustausch zwischen staatlichen Stellen und Unternehmen sei Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsschutz. Aus Sicht des ASW Bundesverbandes bestünde dringender Handlungsbedarf - und ein klares Bekenntnis der Politik für den Wirtschaftsschutz sei vonnöten. 

Aus Sicht des ASW Bundesverbandes seien damit folgende konkrete Forderungen verbunden:

1. Einführung eines Koordinators für den Wirtschaftsschutz auf Bundesebene. Sicherheit sei der ASW zufolge das Fundament für Innovation, Durchsetzungskraft und Erfolg der Wirtschaft. Diese Sicherheit sei eine gemeinsame Verantwortung. Um diese wahrzunehmen, benötige man auf Bundesebene ein, so wörtlich, „Gesicht für den Wirtschaftsschutz“.

2. Regelmäßiger Austausch auf höchster Ebene mit Treffen auf Staatssekretärs-Ebene bzw. mit dem Koordinator für den Wirtschaftsschutz sowie mit den Vorsitzenden der beteiligten Wirtschaftsschutzverbände im Rahmen des Steuerungskreises der Initiative Wirtschaftsschutz.

3. Transparenz über die aktuelle Gefährdungslage durch Einrichtung einer Nationalen Analyse- und Strategieplattform für Wirtschaftsschutz.

4. Verstärkung der regionalen Sicherheitspartnerschaften und Bündelung der Aktivitäten unter der „Initiative Wirtschaftsschutz“.

5. Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Wirtschaftsschutz, um deutsche Unternehmen auf globalen Handelsrouten und internationalen Märkten zu schützen.

6. Stärkung der Geheimschutzbetreuung des Bundes für Wirtschaftsunternehmen sowie Beratung von Firmen in der Beschaffung und im Betrieb von Verschlusssachen (VS)-Technik durch staatliche Stellen.

7. Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen, um deutsche Sicherheitsbehörden zu ermächtigen, Aktivitäten fremder Gruppierungen, die Wissenschaft und Wirtschaft schaden, aufzuklären.

8. Einrichtung eines anlassbezogenen Security Boards mit den sicherheitsbehördlichen und verbandsseitigen Partnern der Initiative Wirtschaftsschutz.

9. Weitere Unterstützung des deutschen Mittelstandes im Basisschutz durch Fortsetzung und Ausweitung des Projektes Wirtschaftsgrundschutz.

Über die ASW: Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) vertritt die Sicherheitsinteressen der deutschen Wirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Politik, den Medien und den zentralen Sicherheitsbehörden. Der Bundesverband arbeitet mit Unternehmen der freien Wirtschaft, Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik und -Behörden sowie unterschiedlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen zusammen. Er wird getragen von den deutschen regionalen Sicherheitsverbänden sowie diversen fachspezifischen Bundesverbänden und Fördermitgliedern.

Das gesamte Papier ist hier abrufbar - sowie per Klick auf das "Downloads"-Icon (siehe unten).