04.11.2019
News

PMEV warnt vor Gebührenerhöhung

Der PMEV – Netzwerk sichere Kommunikation warnt vor dem Bestreben des Bundesfinanzministeriums, die Gebühren für die Nutzung der für 5G und andere mobile Funkstandards reservierten Frequenzen für lokale sogenannte Campusnetze in die Höhe zu treiben. Das Ministerium drängt darauf, die Nutzungsgebühren auf das Fünffache des von der Bundesnetzagentur vorgesehenen Betrags zu erhöhen. Der Aufbau von lokalen Netzen sei ein Meilenstein zur Beschleunigung der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft – insbesondere auch des Mittelstandes. 5G-Campusnetze ermöglichten innovative Entwicklungen in vielen Branchen. Die Intervention des Bundesfinanzministeriums zugunsten einer massiven Gebührenerhöhung stelle eine ernsthafte Gefahr für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar, so PMEV-Vorsitzender Bernhard Klinger. Dies gelte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Finanzkraft großer Konzerne verfügen.

Die Bundesnetzagentur plant, den Frequenzbereich 3,7 GHz bis 3.8 GHz technologie- und dienstneutral für lokale Anwendungen zuzuteilen. Deshalb hatte sie diesen Frequenzbereich von der Versteigerung künftiger 5G-Frequenzen ausgeschlossen. Zielsetzung der Bundesnetzagentur ist es, der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen sowie Land- und Forstwirtschaft das Potenzial der kommenden Mobilfunkgeneration 5G so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Diese Anwendergruppen könnten eigene Netze realisieren – unabhängig vom Aufbau der 5G-Netze der großen Netzbetreiber. Besonders Unternehmen im ländlichen Raum würden davon profitieren.    

Die schnelle Verfügbarkeit von Frequenzen für lokale 5G Campus-Lösungen sei ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dies gelte umso mehr, als Deutschland bei der Digitalisierung Aufholbedarf gegenüber anderen Industrienationen habe. Daher gehe vom Begehren des Bundesfinanzministeriums ein ökonomisch kontraproduktives Signal aus, so Bernhard Klinger. Es sei zu hoffen, dass schnell eine sachdienliche Lösung gefunden werde und sich der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchsetze.

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Kornstr. 35
47443 Moers

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