Der ZVEI begrüßt den Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes und fordert eine rasche Verabschiedung im Bundestag. „Wir befürworten den erleichterten Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum, also genau an den Stellen, wo unsere Gesellschaft am verwundbarsten ist. Jetzt kommt es allerdings darauf an, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen“, fordert Uwe Bartmann, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Sicherheit. 

Link zum Gesetzentwurf auf der Seite des BMI

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt den Einsatz von Videoüberwachung bislang nur innerhalb enger Grenzen. Das neue Gesetz wertet demgegenüber den Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen im öffentlichen Raum auf. Dies betrifft beispielweise Sportstadien, Einkaufszentren oder den öffentlichen Personenverkehr, und es erweitert die Möglichkeiten zur Nutzung von Videotechnik. Bartmann betont, der Entwurf trage somit dem berechtigten öffentlichen Interesse an verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an solchen Orten Rechnung.